Offener Brief der Kampagne Keine BMW Autobahn an die Stadt München

Keine BMW-Autobahn – nicht durchs Hasenbergl und nirgendwo! Kostenloser ÖPNV jetzt!

München, 18.05.2022

Liebe Münchner:innen, sehr geehrte Stadtratsfraktionen,

Abgase, Lärm, Stress, Stau – der Autoverkehr belastet unsere Stadt übermäßig und verbraucht wertvolle Flächen. Die Klimakrise entzieht bereits jetzt Menschen ihre Lebensgrundlagen wie etwa an der Rekordhitze in Indien zu sehen ist. Angeheizt wird diese durch den Verkehrssektor, der in Deutschland etwa 20% der CO2-Emissionen ausmacht. (1) Um die Klimakrise ernsthaft einzudämmen, muss die Autoinfrastruktur drastisch zurückgebaut werden. Doch im Hasenbergl zeigt sich derzeit, dass dies nicht im Interesse der Autokonzerne liegt: So setzt BMW derzeit den Stadtrat unter Druck, mitten durch die Parks des Viertels einen Autobahnzubringer von der Schleißheimerstraße an die A99 zu bauen. (2) Anstatt also die dringend angezeigte Mobilitätswende mit sozial gerechtem ÖPNV und Radinfrastruktur voranzutreiben, sollen Frischluftschneisen und Naherholungsorte einer weiteren Großstraße mit entsprechenden Umweltkonsequenzen weichen.

Entgegen absurden Behauptungen, eine neue Straße wäre wegen weniger Stau klimafreundlich, zeigt der Verkehrsentwicklungsplan Oberschleißheim, dass sich der Verkehr an der nördlichen Schleißheimerstraße durch den geplanten BMW-Autobahnanschluss sogar mehr als verdoppeln würde. (3) Laut Machbarkeitsstudie 2012 ist ein Tunnel durch das Hasenbergl verkehrstechnisch nicht sinnvoll. (4) Bei der Baustelle für den Autobahnzubringer durch das Hasenbergl entstehen vielmehr weitere ökologische Schäden: Teile des naheliegenden Waldes müssten gerodet werden, immense Mengen an Ressourcen wie etwa Beton und Kies würden verschwendet und sowohl Bau als auch Betrieb würden enorme Mengen an CO2 emittieren. Etwa 710 klimaneutralisierende Bäume (5) würden zerstört und auch die einzigartige, als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesene “Saatkrähenkolonie” (6) wäre betroffen. Im Englischen Garten wurde der Tunnelbau aufgrund der Baumzerstörung gestoppt (7) – der gleiche Maßstab muss für das Hasenbergl gelten.

Die Anwohnenden im Hasenbergl berichten davon, dass sie immer wieder als “sozialer Brennpunkt” abgestempelt und übergangen werden. Auch hat die Bürger:innenversammlung schon 2012 eine Anbindung der Schleißheimer Straße an die A99 abgelehnt. (8) Eine jahrelange Baustelle mitten durch ihr Viertel würde für viele den Verlust von Orten der Begegnung und Erholung bedeuten. Gerade durch die enge Wohnsituation ohne Privatgärten sind die Parks, Spiel- und Sportplätze besonders wichtig. Durch die Baustelle wären zudem soziale Einrichtungen wie Kindergärten und Pflegeheime, neu gebaute Brücken oder auch die Fahrradroute Feldmoching-Oberschleißheim betroffen. Da das Hasenbergl eine niedrige Kfz/Haushalt-Quote aufweist, nützt den Anwohnenden die Straße herzlich wenig – im Gegenteil: Die Abgase im Viertel steigen, die Verkehrssicherheit sinkt. Der einzige Profiteur ist BMW: Der Konzern kann auf neuen Straßen noch mehr seiner Produkte rollen lassen und seinen Güterverkehr in die Liegenschaften abwickeln.

Die Grünen sprachen zuletzt von Kosten in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro für die Steuerzahler:innen (9), während Oberbürgermeister Reiter absurderweise meint, BMW hätte durch Steuerabgaben bereits für die BMW-Straße bezahlt. (10) Steuern sind kein Freifahrtschein dafür, die Umwelt zu zerstören. BMWs Drohung, 6000 Arbeitsplätze nicht zu verwirklichen, wirkt wie ein Versuch, die Klimabewegung und Beschäftigte zu spalten und davon abzulenken, dass die Eigentümer:innen der Autokonzerne nicht an einer klimafreundlichen und sozial gerechten Konversion der Industrie interessiert sind.

Es gibt bereits viele Konzepte für klimagerechte Mobilität: Ein Großteil der Autoinfrastruktur kann schnell in sichere Fußwege, Fahrradstraßen und Radstellplätze umgewidmet werden. Durch den Ausbau eines kostenlosen, barrierefreien ÖPNV wird nachhaltige Mobilität für alle zugänglich. Moderne Logistik kann über Schienen gelöst werden. Wir stehen für ein Aus der BMW-Autobahn im Münchner Norden. Egal ob durch das Hasenbergl oder durch den Wald – wer mehr Straßen säht, erntet mehr Verkehr! Wir stehen für eine klimagerechte, sozial gerechte Mobilität, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an der Profitmaximierung der Konzerne auf Kosten des Gemeinwohls. Da einige Stadtratspolitiker:innen bereits Zustimmung zur BMW-Autobahn geäußert haben, möchten wir hiermit unsere Mitmenschen zum gemeinsamen Protest mit den Anwohnenden des Hasenbergls auffordern. Gemeinsam zeigen wir, wem die Stadt gehören muss!

Schreibt uns gerne an keinebmwautobahn@riseup.net wenn ihr unterzeichnen wollt!
Erstunterzeichnende Stand 18.05.:

Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München
Antikapitalistisches Klappradkollektiv München

Fridays for Future München
Greenpeace München
Extinction Rebellion München
Bund Naturschutz, Kreisgruppe München
Bund Naturschutz in Bayern
Fossil Free München
Workers for Future München
BUNDjugend Bayern
MunichWays
Freiräumen
Common Ground
Mobilitätswende Camp München
Klimacamp München
Stattpark Olga e.V.
Ende Gelände München
ISO-Internationale Sozialistische Organisation München
Green City e.V

Weitere Unterzeichnende Stand 25.05.:

Mehr Lärm für München
Kleingärtnerverein NW88 München Hasenbergl e.V.
Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN)
Health For Future

Fußnoten:

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschonender-verkehr-1794672
(2) https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/nach-druck-von-bmw-wird-der-tunnel-im-muenchner-norden-doch-gebaut-art-719751
(3) Verkehrsentwicklungsplan Oberschleißheim https://www.oberschleissheim.de/verkehrsentwicklungsplan
(4) https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/3421231
(5) Zählung Greenpeace München, https://www.greenpeace-muenchen.de/index.php/gruppen/wald-papier/verkehrsplanung-im-muenchner-norden.html
(6) https://www.muenchen.info/dir/recht/880_15/880_15_20001218/css/880_15_20001218_1.htm
(7) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/englischer-garten-tunnel-mittlerer-ring-isarring-1.5543640?reduced=true
(8) https://www.wochenanzeiger.de/article/120206.html
(9) https://www.muenchen.tv/mediathek/video/muenchen-heute-vom-1-05-2022/
(10) https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/dieter-reiter-im-az-interview-ich-bin-kein-maerchenonkel-art-806287